Können Städte und Gemeinden künftig Steuern von Pferdehaltern fordern?

Ein schon länger schwelender Streit zwischen Pferdefreunden in der Stadt Bad Sooden-Allendorf hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Ende gefunden. Schon seit ein paar Jahren erhebt die Stadt Steuern für die Haltung von Pferden. In Nordhessen werden damit 200 Euro pro Jahr und Pferd fällig. Dagegen haben Pferdefreunde geklagt – leider ohne Erfolg. Zunächst wurde die Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, nun gab auch das Bundesverwaltungsgericht der Stadt Recht. Es ist somit möglich, dass künftig weitere Städte Steuern für die Haltung von Pferden kassieren.
Reitervereinigungen sind enttäuscht über das Urteil
200 Euro pro Jahr und Pferd ist ein ganz schöner Batzen, wenn man berücksichtigt, welche Kosten die Haltung eines Pferdes aufwirft. Dennoch sind die Richter zu der Ansicht gekommen, dass die Pferdehaltung allein schon einen zusätzlichen Vermögensaufwand darstellt. Damit gelten Pferdehalter als wirtschaftlich leistungsfähig und dürfen demnach auch mit Steuern belegt werden. Die Reitervereinigung FN zeigt sich enttäuscht über das Urteil, der Generalsekretär der Vereinigung, Soenke Lauterbach, kündigte an, gegen das Urteil mit weiteren juristischen Schritten kämpfen zu wollen.
Viele Pferdefreunde sind nicht zwangsläufig finanziell gut gestellt
Sicher, wer sich ein 25.000 Euro teures Pferd hält, ist wirtschaftlich gut situiert. Es gibt aber auch zahllose Pferdefreunde, die Pferde nicht nur wegen des Sports halten. Auf vielen Weiden fristen Gnadenbrotpferde ihr Dasein, die von ihren Besitzern versorgt und gepflegt werden. Dabei ist es die Tierliebe, die viele Pferdefreunde dazu animiert, sich eines solchen Tieres anzunehmen, bevor es in der Tierverwertung landet. Ob dafür eine Besteuerung gerechtfertigt ist, sei dahin gestellt. Das Pferd ist auf eine Art und Weise immer noch ein Haustier, auch wenn der Aufwand für den Unterhalt höher ist als zum Beispiel bei einer Katze.
Zudem führt die Pferdesteuer zu einem großen Verwaltungsaufwand. Viele Reiterhöfe, die die Pferdehaltung gewinnorientiert, sondern als Hobby betreiben, sind in ihrer Existenz bedroht. Damit ist gleichzeitig auch das Hobby von vielen Kindern gefährdet, die es genießen, im Sattel des Pferdes zu sitzen oder ein großes Haustier mit zu versorgen. Die Frage, die sich nun stellt: Sind die Städte und Gemeinden wirklich so arm, dass sie schon bei den Pferdehaltern an der Tür kratzen müssen, um Geld für die klammen Kassen zu bekommen? Zumal die Pferdesteuer eine Luxussteuer ist und, genau wie die Hundesteuer, nicht zweckgebunden verwendet werden muss. Alles in allem nur ein weiteres Mittel, um Geld zu kassieren.